Gesetzgebung verständlich gemacht

Mitarbeitende im Leistungsbereich der Jobcenter müssen die Gesetzgebungsprozesse verstehen und nachvollziehen können, da sie die abstrakten Vorgaben der Gesetze umsetzen. Gleichzeitig ist ihre Praxisperspektive für den Gesetzgebungsprozess besonders bereichernd. Der Fokus der Werkstatt in Leipzig lag deshalb auf den Entstehungsprozessen von gesetzlichen Regelungen, darauf, wie diese sich im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens verändern und inwiefern Hinweise aus der Praxis bei Gesetzesvorhaben einfließen können.

Dabei tauschten sich die Teilnehmenden aus kommunal geführten Jobcentern und gemeinsamen Einrichtungen mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus, formulierten Erwartungen aneinander und förderten so gegenseitiges Verständnis. Darüber hinaus diskutierten die Teilnehmenden über mögliche ergänzende Kommunikationsformate, die die rechtssichere Umsetzung in den Jobcentern unterstützen könnten.

Zum Auftakt sammelten die Teilnehmenden ihre Wünsche und Ziele des Tages: Neben einem besseren Verständnis für den Weg der Gesetzgebung war vielen ein offener Austausch untereinander, aber auch mit dem BMAS wichtig – ehrlich, auf Augenhöhe und mit dem Wunsch, eigene Erfahrungen aus der Umsetzungsebene einbringen zu können. Tenor war der gemeinsame Wunsch aus den Jobcentern nach mehr Transparenz und Kommunikation. 

Gesetze sind Teamarbeit und brauchen Zeit 

Im einführenden Impuls erläuterte ein langjähriger Mitarbeiter aus dem BMAS-Fachreferat (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende), wie ein Gesetz entsteht: vom politischen Auftrag über die fachliche Prüfung, die Ressortabstimmungen des Referentenentwurfs, den Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf sowie die Bundestags- und Bundesratsbefassung, bis hin zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Am Beispiel des Koalitionsvertrags 2021 und der Einführung des Bürgergelds verdeutlichte er, wie viele Schritte, Abstimmungen und Rückkopplungsschleifen es braucht, bis ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung verkündet wird. Durchschnittlich vergehen dabei neun Monate. Seine zentrale Botschaft war: Die Gesetzgebung ist ein vielschichtiger und von zahlreichen Akteuren geprägter Prozess. Das BMAS ist hier nicht allein entscheidend (und nicht Gesetzgeber), sondern Wegbereiter der gesetzlichen Regelung, die den Änderungen des politischen und parlamentarischen Aushandlungsprozesses unterliegen.  
 

Herausforderungen und Hilfsmittel im Umgang mit Gesetzesänderungen 

In einer anschließenden intensiven Arbeitsphase tauschten sich die Jobcenter in mehreren Kleingruppen untereinander aus. Hier standen die Herausforderungen, die das Umsetzen gesetzlicher Änderungen mit sich bringt, im Vordergrund. Dabei betrachteten die Arbeitsgruppen auch, wie die Jobcenter üblicherweise mit Gesetzesänderungen umgehen und welche Stärken und Schwächen diese Verfahren mit sich bringen.

Auf Nachfrage des BMAS hoben die Teilnehmenden in diesem Kontext das FAQ zum Bürgergeld als Arbeitserleichterung hervor, mit dem das BMAS eine gemeinsame Informationsbasis zur Verfügung stellte. Besonders gewinnbringend war in diesem Zusammenhang auch der Einblick in die unterschiedlichen Prozesse von kommunalen Jobcentern und gemeinsamen Einrichtungen.  

BMAS und Leistung bleiben im Gespräch 

In der Ergebnisrunde zeigte sich, dass die Teilnehmenden den Austausch als wertvoll, offen und praxisnah wahrnahmen. Viele der Herausforderungen in den Jobcentern ähneln sich – trotz unterschiedlicher regionaler und struktureller Voraussetzungen. Gleichzeitig besteht ein großes Bedürfnis der Mitarbeitenden im Leistungsbereich nach mehr Beteiligung und kontinuierlicher Kommunikation im Umsetzungsprozess.

Dabei wurde auch auf die nötigen Kommunikationswege der aufsichtführenden Einheiten (wie Land, Regionaldirektionen und BA) hingewiesen. Die Möglichkeit, sich bei der Werkstatt vor Ort kennenzulernen und zum Aufbau eines Kontaktnetzwerks zu nutzen, betrachteten die Teilnehmenden als Chance und fühlten sich darin bestärkt, diesen Prozess weiter voranzutreiben.