Datenschutzerklärung

Information nach DSGVO

Mit dieser Datenschutzinformation kommt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Verantwortlicher für den Datenschutz den Informationspflichten aus Artikel 13, 14, 7 Absatz 3 Satz 3 und Artikel 21 Absatz 4 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach.

Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (sogenannte betroffene Person) beziehen. Zu personenbezogenen Daten zählen folglich sämtliche Informationen, mit denen eine Person eindeutig bestimmt wird oder mit denen eine eindeutige Zuordnung durch die Kombination von eigenen und fremden Informationen möglich ist, wie beispielsweise Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Unter personenbezogene Daten fallen zudem durch die Nutzung der Website notwendigerweise entstehende Informationen wie beispielsweise Beginn, Ende und Umfang der Nutzung oder IP-Adresse.

Im BMAS werden personenbezogene Daten nur im notwendigen Umfang und vor allem zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere auf der Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Welche personenbezogenen Daten dies betrifft, zu welchem Zweck sie verwendet werden und auf welcher Grundlage sie benötigt und verarbeitet werden, wird im Folgenden erläutert. Diese Information enthält Hinweise, wie die verantwortliche Stelle und die /der Datenschutzbeauftragte des BMAS kontaktiert werden können. Sie enthält zudem Informationen zu den Rechten der betroffenen Personen und soll diese unter anderem in die Lage versetzen, über den Umgang mit den personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.

Allgemein wird auf die Datenschutzerklärung des BMAS verwiesen: BMAS Datenschutzerklärung

Für die Nutzung dieser Internetseite und spezieller Verarbeitungen im Zusammenhang mit den Themenfeldern "Servicestelle SGB II" und "SGB II Extranet" im BMAS werden ergänzend folgende Informationen zur Verfügung gestellt.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte/r

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Deutschland

Telefon:: Dienstsitz Berlin 030 18 527-0 / Dienstsitz Bonn 0228 99 527-0
E-Mail:: poststelle@bmas.bund.de
DE-Mail:: poststelle@bmas.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz der personenbezogenen Daten können sich die betroffenen Personen auch an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden:

Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
53107 Bonn

Telefon:: 0228 99 527-0
E-Mail:: bds@bmas.bund.de

2. Datenverarbeitung durch den Besuch dieser Internetseite

1. Zweck

Bei jedem Besuch der Internetseiten des BMAS werden Daten verarbeitet, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind. Das BMAS ist auf Grundlage von § 5 BSI-Gesetz (Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMAS und der Kommunikationstechnik des Bundes verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.

2. Art und Quelle der Daten

Es werden folgende Daten verarbeitet:

Typ und Version des Internet-Browsers
verwendetes Betriebssystem
IP-Adresse des Nutzers
IP-Adresse und Name des Servers
Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
HTTP-Protokoll und -Status
übertragene Datenmenge
Dateipfad

Die personenbezogenen Daten bezieht das BMAS direkt von den betroffenen Personen und ihren elektronischen Endgeräten.

3. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Artikel 6 Absatz 1 c) DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz.

4. Empfänger

Diese Daten werden ebenfalls in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einem Server, bei dem Webanbieter Digitas GmbH gespeichert.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMAS protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

5. Speicherdauer

Die Löschung erfolgt, sobald der Zweck der Datenverarbeitung entfallen ist, es sei denn es bestehen berechtigte Interessen des BMAS nach Artikel 17 Absatz 3 DSGVO oder es bestehen Aufbewahrungspflichten aus Gründen der IT-Sicherheit (drei Monate gemäß § 5 Absatz 2 BSIG).

6. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Ohne die oben genannten technischen Verbindungdaten ist eine Nutzung der Internetseite faktisch beziehungsweise aus IT-sicherheitsrechtlichen Gründen nicht möglich.

3. Session-Cookies

1. Zweck

Bei Besuch der Website werden sogenannte Session-Cookies gesetzt. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. Sie sind funktional erforderlich, um eine stabile Verbindung zur Website https://www.sgb2.info zu gewährleisten.

2. Art und Quelle der Daten

In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Es werden in diesem Zusammenhang keine personenbezogenen Daten erhoben. Mit der Session-ID kann die Nutzung der Website durch den Besucher nicht nachvollzogen werden.

3. Rechtsgrundlage

Dies erfolgt auf Grundlage des § 25 Absatz 2 Nummer 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

4. Empfänger

Diese Daten werden ebenfalls in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einem Server, bei dem Webanbieter Digitas GmbH gespeichert.

5. Speicherdauer

Die Einwilligung zur Datenverarbeitung für den Versand des Newsletters kann jederzeit widerrufen werden.

Damit erfolgt eine Abmeldung vom Newsletter-Versand und die angegebenen personenbezogenen Daten werden dabei unverzüglich gelöscht.

Mit diesem Link kann die Abmeldung erfolgen. Hierfür wird die E-Mail-Adresse benötigt, die bei der Anmeldung angegeben wurde.

4. Webanalyse

1. Zweck

Zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zu den vom BMAS wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistischen Zwecken ausgewertet.

2. Art und Quelle der Daten

Mit dem Webanalysedienst etracker werden Cookies auf dem Rechner der Besucher gespeichert. Werden Einzelseiten dieser Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (die letzten 6 Zeichen werden anonymisiert),
die aufgerufene Website,
die Webseite, von der der Nutzer auf die aufgerufene Website gelangt ist (Referrer),
Erkennung wiederkehrender Besucher und Besucherhistorie
die Unterseiten, die von der aufgerufenen Website aus aufgerufen werden,
die Verweildauer auf der Website und
die Häufigkeit des Aufrufs der Website.

Die personenbezogenen Daten erzeugt das BMAS zwar beim Besuch des Web-Angebots Die IP-Adresse wird jedoch bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass die nutzenden Personen für das BMAS anonym bleiben.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Beispiel: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

3. Rechtsgrundlage

Diese Anonymisierung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 c) in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 c) DSGVO (Grundsatz der Datenminimierung).

Die kurzzeitige Erhebung der IP-Adresse vor der Anonymisierung erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 a), Artikel 7 DSGVO und im Übrigen gemäß § 25 Absatz 1 TTDSG. Über die Erhebung kann im Vorfeld entschieden werden. Das geschieht durch die Auswahl, welche die Nutzenden zu Beginn des Besuchs im Cookie-Hinweis tätigen. Wenn die Nutzenden die Auswahl nachträglich ändern möchten, kann das durch Klick auf den unten stehenden Link erfolgen. Der Cookie-Dialog öffnet sich dann erneut und die Einstellungen können entsprechend geändert werden.

zum Cookie-Dialog

4. Empfänger

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern des Dienstleisters etracker im Auftrag des BMAS. Eine Speicherung der Nutzungsinformationen findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

5. Speicherdauer

Die IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass die nutzenden Personen für das BMAS anonym bleiben.

5. Kontoregistrierung

1. Zweck

Wenn Nutzende sich über extranet.sgb2.info registrieren, verarbeitet das BMAS personenbezogene Daten zur Identifikation und Autorisierung der Nutzenden. Die Daten sind erforderlich, um einen Zugang zum geschützten Bereich zu ermöglichen. Im geschützten Bereich stehen Nutzenden nicht-öffentliche Informationen und weiter interaktive Inhaltsmodule zur Verfügung. Zusätzlich werden die Daten zur Kommunikation zwischen den Nutzenden und der Servicestelle SGB II genutzt, die vom Dienstleister im Auftrag des BMAS betrieben wird.

2. Art und Quelle der Daten

Um sich für einen Zugang zum geschützten Bereich zu registrieren, werden die folgenden personenbezogenen Daten von Nutzenden erhoben:

Vorname
Nachname
E-Mail-Adresse
Jobcenter
Zielgruppe
Geschäftsadresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) als optionale Angabe
Die personenbezogenen Daten bezieht das BMAS direkt von den betroffenen Personen.

Es sind nur folgenden Personengruppen berechtigt, über die Registrierung und Angabe ihrer Daten Zugang zum geschützten Bereich zu erhalten:

Mitarbeitende der Jobcenter (folgende Zielgruppen):
- Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (BCA)
- Beauftragte für den Haushalt (BfdH)
- Controllerinnen und Controller (begrenzt auf zwei Personen pro Jobcenter)
- Geschäftsführungen und Jobcenter-Leitungen, stellvertretende Geschäftsführungen und stellvertretende Jobcenterleitungen
- Teamleitungen und Projektmitarbeitende der Netzwerke ABC

Mitarbeitende der folgenden Institutionen (Steuerungsgruppe)
- Arbeitsministerien der Länder (jeweils sechs Personen in den verantwortlichen Ressorts)
- Bundesagentur für Arbeit
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Kommunale Spitzenverbände (jeweils vier Personen pro Verband)
- Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit (jeweils vier Personen)
- Träger der Jobcenter (jeweils zwei Personen der Agentur für Arbeit und der Kommune)

3. Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der Daten der Nutzenden erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO. Im Rahmen der Registrierung stimmen die Nutzenden der Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten zu.

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung (Double-opt-in) enthält, ist sichergestellt, dass die angegebene E-Mail-Adresse der Person korrekt ist. Mit der E-Mail-Adresse und einem der Person bekannten Passwort ist die Anmeldung im geschützten Bereich möglich.

Bei der Registrierung werden die Daten auf dem BMAS-Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einem Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E‑Mail‑Adresse generiert. Soweit die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigt wird, werden die Daten nach 30 Tagen gelöscht.

Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden die Daten zur Anmeldung gespeichert und die Anmelde-Funktion für die angemeldete Person nutzbar.

4. Empfänger

Diese personenbezogenen Daten werden auf einem Server des BMAS gespeichert.

Die Verwaltung der Anmeldedaten wird von dem Dienstleister Digitas GmbH übernommen.

5. Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der registrierten Nutzenden werden gelöscht, wenn die Person nicht mehr Mitarbeitende eines Jobcenters sind und damit keine Berechtigung zur Nutzung des geschützten Bereichs mehr haben. Ebenso werden die Daten gelöscht, wenn die Person das BMAS-Angebot nicht mehr nutzen möchte. Die Löschung kann bei der Servicestelle SGB II formlos beantragt werden. Dazu kann eine E-Mail mit dem Löschwunsch an servicestelle@sgb2.info gesendet werden.

Die Löschung wird darauf hin von der Servicestelle vorgenommen. Zusätzlich werden auch alle anderen von der Person angegebenen Daten im geschützten Bereich gelöscht.

Sollte keine vorzeitige Löschung beantragt werden, bleiben die Daten mindestens bis zum Abschluss des Programms Servicestelle SGB II erhalten und werden spätestens sechs Monate nach dessen Ende gelöscht.

6. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Ohne die Angabe der Daten kann keine Registrierung und Prüfung der Berechtigung zur Nutzung des geschützten Bereichs vorgenommen werden. Deshalb ist die Angabe der Daten zwingende Voraussetzung für den Zugang zum geschützten Bereich für den vorgesehenen Personenkreis sowie die vom BMAS zur Übernahme administrativer Aufgaben beauftragten Organisation (Servicestelle SGB II).

6. Newsletter-Versand

1. Zweck

Das BMAS verarbeitet personenbezogene Daten in diesem Kontext ausschließlich für den Versand des Newsletters der "Servicestelle SGB II" und für statistische Auswertungen zur Analyse der Systemleistung. Diese Auswertungen umfassen:

Öffnungsraten
Anzahl der Klicks auf Verlinkungen
Art und Anzahl der Bounces
Anzahl der An- und Abmeldungen
Übersicht der verwendeten E-Mail-Clients

2. Art und Quelle der Daten

Wer sich im Newsletter-Verteiler der "Servicestelle SGB II" einträgt, muss eine E-Mailadresse angeben. Die E-Mailadresse kann personenbezogene Daten beinhalten. Die personenbezogenen Daten bezieht das BMAS direkt von den betroffenen Personen.

Die datenschutzfreundliche Voreinstellung des Versandanbieters (im Folgenden CleverReach GmbH als Subdienstleister unseres nach Art. 28 DSGVO bevollmächtigten Auftragsverarbeiters Digitas) unterbindet die Erhebung und Verarbeitung vollständiger IP-Adressen und Cookies, sodass kein Bezug zum Nutzer hergestellt werden kann. In den statistischen Auswertungen zur Analyse werden die Daten ebenfalls anonymisiert dargestellt.

3. Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung erhält (Double-opt-in) ist sichergestellt, dass der Newsletter von der anmeldenden Person explizit erwünscht ist.

Das BMAS bedient sich für seine Dienstleistungen Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Diese sind:

Digitas GmbH, Hamburg (im Folgenden "Digitas")
als Subunternehmen der Digitas: CleverReach GmbH und Co. KG (im Folgenden "CleverReach").

Zwischen dem BMAS und der Digitas sowie zwischen der Digitas und CleverReach bestehen Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

Bei der Registrierung für den Newsletter werden die unter Ziffer 2) genannten personenbezogenen Daten auf einem Server des Auftragsverarbeiters CleverReach gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einem Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse generiert. Soweit die Registrierung nicht durch den Link dieser E-Mail bestätigt wird, werden die Daten nach einer Woche gelöscht.

4. Empfänger

Die personenbezogenen Daten werden auf einem Server von CleverReach für die Dauer des Newsletter-Abonnements gespeichert. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Newsletter-Abonnement wird von CleverReach übernommen und erfolgt ausschließlich für den Zweck der Gewährleistung des Newsletter-Versandes. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte findet weder durch das BMAS noch durch (Unter-)Auftragsverarbeiter statt.

5. Speicherdauer

Die Einwilligung zur Datenverarbeitung für den Versand des Newsletters kann jederzeit widerrufen werden.

Damit erfolgt eine Abmeldung vom Newsletter-Versand und die angegebenen personenbezogenen Daten werden dabei unverzüglich gelöscht.

Mit diesem Link kann die Abmeldung erfolgen. Hierfür wird die E-Mail-Adresse benötigt, die bei der Anmeldung angegeben wurde.

6. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Ohne die E-Mail-Adresse der abonnierenden Person ist die Zustellung des gewählten Newsletters nicht möglich.

7. Nutzung von Survey Monkey

1. Zweck

Zur Durchführung von Umfragen nutzt die Servicestelle SGB II als eine Initiative des BMAS den Service der SurveyMonkey Europe UC, 2 Shelbourne Buildings, Second Floor, Shelbourne Road, Dublin 4, Irland („SurveyMonkey“). Die Teilnahme an einer Umfrage erfolgt über einen Link, den wir Ihnen per E-Mail für eine konkrete Umfrage zusenden.
Wir verwenden SurveyMonkey zur Einholung von Feedback zu unseren Veranstaltungen oder Angeboten, zur Durchführung von Befragungen und für Verteiler-Aktualisierungen.

Die mit SurveyMonkey erhobenen personenbezogenen Daten werden nur im notwendigen Umfang verarbeitet.

Das BMAS verarbeitet personenbezogene Daten in diesem Kontext ausschließlich für die Auswertung der jeweiligen Umfrage der "Servicestelle SGB II".

2. Art und Quelle der Daten

Zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten kommt es erst, wenn Sie sich zu einer Teilnahme an einer Umfrage entscheiden und den bereitgestellten Link anklicken. In dem Fall werden Sie auf eine externe Webseite von SurveyMonkey weitergeleitet. Dort kommt es zu einem Kontakt mit den Servern von SurveyMonkey, wobei SurveyMonkey automatisch Informationen über das verwendete Endgerät erfasst. Hierzu können insbesondere die IP-Adresse, die Version Ihres Betriebssystems, der Gerätetyp, die Geräte-ID/MAC-Adresse, Informationen zu System und Leistung sowie der Browsertyp gehören. Wenn Sie ein Mobilgerät einsetzen, kann SurveyMonkey auch die UUID dieses Geräts erfassen. SurveyMonkey setzt zudem Cookies im Browser Ihres Endgeräts, die ggf. auch einen individuellen Identifizierungswert („Cookie-ID“) enthalten. Die Cookies dienen u.a. dazu festzustellen, wer bereits an einer Umfrage teilgenommen hat, Missbrauch zu verhindern und Fehler zu beheben. Die Cookies werden spätestens nach einem Jahr automatisch gelöscht.

3. Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

Das BMAS bedient sich für seine Dienstleistungen Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Diese sind:

neues handeln AG, Potsdamer Straße 87, 10785 Berlin

Als Unterauftragnehmer von neues handeln AG: SurveyMonkey Europe UC, 2 Shelbourne Buildings, Second Floor, Shelbourne Road, Dublin 4, Irland

Zwischen dem BMAS und neues handeln AG sowie zwischen neues handeln AG und SurveyMonkey bestehen Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

4. Empfänger

Die vorstehenden Daten werden an Server von SurveyMonkey übermittelt. Wir weisen darauf hin, dass die Daten hierbei auch an weitere von SurveyMonkey eingesetzte Dienstleister, auch außerhalb der EU bzw. des EWR, insbesondere in den USA, übermittelt werden können. Soweit Daten an Server der Muttergesellschaft von SurveyMonkey mit Sitz in den USA (SurveyMonkey Inc., One Curiosity Way, San Mateo, California 94403, USA) übermittelt werden, erfolgt dies auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission gemäß Art. 45 DSGVO, da SurveyMonkey Inc. nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert ist. Etwaige weitere Datenübermittlungen in Drittländer erfolgen ebenfalls auf Grundlage von Angemessenheitsbeschlüssen der EU-Kommission, soweit dies rechtlich möglich ist. Im Übrigen hat SurveyMonkey die Datenübermittlungen insbesondere durch den Abschluss von Standarddatenschutzklauseln abgesichert, sodass diese auf Grundlage von Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO erfolgen.

Weitere Informationen zu der Datenverarbeitung erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von SurveyMonkey unter: https://de.surveymonkey.com/mp/legal/privacy/.

5. Speicherdauer

Die Umfragedaten werden nur für die Dauer der Auswertung gespeichert und anschließend gelöscht, maximal aber nach einem Jahr.

6. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichbereitstellung der Daten

Die Nutzung der Umfragen ist freiwillig. Eine Nichtteilnahme hat keinerlei Auswirkungen. Lediglich eine Einbeziehung in Umfrageauswertungen von Angaben ohne Teilnahme an der Umfrage ist nicht möglich.

8. Kontaktaufnahme über das Kontaktformular dieser Internetseite

1. Zweck

Die im Rahmen einer Kontaktaufnahme durch die absendende Person mitgeteilten personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Bearbeitung, Beantwortung und Dokumentation des Anliegens verarbeitet. Die Kontaktwege zum BMAS im Kontext der "Servicestelle SGB II":

Kontaktaufnahme mittels Kontaktformular
Kontaktaufnahme über das Formular "Barriere melden"
Kontaktaufnahme über servicestelle@sgb2.info
Kontaktaufnahme über info@digitas.com

2. Art und Quelle der Daten

Im Zusammenhang mit den an das BMAS gerichteten Anliegen werden die übermittelten Daten – in der Regel Name, Vorname, Anschrift, gegebenenfalls Telefonnummer – verarbeitet. Die Angabe der Anschrift bei Einzeleingaben ist notwendig, da das BMAS nach der geltenden Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) gehalten ist, Bürgeranliegen postalisch zu beantworten, und eine vertrauliche Antwort häufig nur per Post gewährleistet werden kann.

Die personenbezogenen Daten bezieht das BMAS in der Regel direkt von den betroffenen Personen im Rahmen der Kontaktaufnahme.

3. Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der Identifikations- und Adressdaten und der für die Bearbeitung erforderlichen personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 e) DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Weitergehende Informationen werden aufgrund einer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 a) in Verbindung mit § 7 DSGVO verarbeitet.

Soweit die Anschreiben oder Unterlagen besondere Kategorien personenbezogener Daten (zum Beispiel Gesundheitsdaten oder Gewerkschaftszugehörigkeit) umfassen sollten, erfolgt diese Angabe freiwillig und die Übersendung dieser Daten bewertet das BMAS als eine Einwilligung zur Verarbeitung auch dieser Daten nach Artikel 9 Absatz 2 a) DSGVO. Soweit die Verarbeitung dieser besonders schützenswerten Daten aufgrund einer Einwilligung erfolgt, wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO hingewiesen.

4. Empfänger

1. Kontaktaufnahme mittels Kontaktformular

Die Verarbeitung des Anliegens, welches über das Kontaktformular auf der Internetseite des BMAS mitgeteilt wird, erfolgt durch den vom BMAS beauftragten Dienstleister neues handeln AG. Soweit die Anliegen nicht durch die Mitarbeiter*innen der neues handeln AG bearbeitet werden können, erfolgt eine Weiterleitung an das BMAS.

2. Kontaktaufnahme über das Formular "Barriere melden"

Die Verarbeitung des Anliegens, welches über das Formular "Barriere melden" auf der Internetseite des BMAS mitgeteilt wird, erfolgt durch den vom BMAS beauftragten Dienstleister neues handeln AG. Soweit die Anliegen nicht durch die Mitarbeiter*innen der neues handeln AG bearbeitet werden können, erfolgt eine Weiterleitung an das BMAS.

3. Kontaktaufnahme über servicestelle@sgb2.info

Die Bearbeitung des Anliegens, welches über die E-Mail-Adresse servicestelle@sgb2.info mitgeteilt wird, erfolgt durch den vom BMAS beauftragten Dienstleisters neues handeln AG. Soweit das Anliegen nicht durch Mitarbeitende der neues handeln AG bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an das BMAS.

4. Kontaktaufnahme über info@digitas.com:

Die Bearbeitung des Anliegens, welches über die E-Mail-Adresse info@digitas.com mitgeteilt wird, erfolgt durch den vom BMAS beauftragten Dienstleisters Digitas GmbH.
Soweit das Anliegen nicht durch Mitarbeitende der Digitas GmbH bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an das BMAS.

5. Speicherdauer

Die Festsetzung der Aufbewahrungsfristen erfolgt unter Beachtung der Hinweise des Bundesarchivs für die Schriftgutverwaltung betreffend die Festsetzung von Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut von obersten Bundesbehörden gemäß § 19 Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien (RegR).

Soweit die Kontaktaufnahme im Rahmen beispielsweise von Einzeleingaben folgt, beträgt die Aufbewahrungsfrist ein Jahr ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, bei fachspezifischen Themen oder Stellungnahmen beträgt die Frist bis zu 20 Jahren, für Stellungnahmen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren bis zu 30 Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde.

Hinweis: Nicht erforderliche Unterlagen werden durch das BMAS gegebenenfalls vernichtet.

6. Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Ohne Angabe der Adressdaten und anfragerelevanter personenbezogener Daten ist eine Bearbeitung und Beantwortung des Anliegens nicht möglich.